Berliner Klimaschutzrat warnt: Haushaltskürzungen gefährden Berlins Klimaschutzziele dauerhaft

Die Expert*innen aus dem Berliner Klimaschutzrat – darunter Prof. Dr. Bernd Hirschl vom IÖW, Autor der Machbarkeitsstudie „Berlin Paris-konform machen“ – kritisieren geplante Kürzungen im Doppelhaushalt 2026/27. Angesichts der drohenden Verfehlung der Klimaschutzziele müsse die Finanzierung für Klimaschutz und -anpassung in allen Bereichen dauerhaft gewährleistet werden.

„Der Klimaschutzrat sorgt sich um den Erhalt wesentlicher und langjährig erarbeiteter strategischer Leitinstrumente und einer hinreichenden Finanzierung zur Erreichung der Klimaneutralität“, so die beiden Co-Sprechenden Dr. Cornelia Auer und Prof. Dr. Bernd Hirschl.

Das Gremium fordert die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, die Kürzungen von Klimaschutzmitteln neu auszuhandeln, denn: Zentrale Maßnahmen mit Wirkung auf die gesamte Stadtgesellschaft und Wirtschaft stehen auf der Kippe. Dazu gehören Investitionsmaßnahmen und Forschungsprojekte, die bisher über das von der EU kofinanzierte Programm BENE gefördert wurden, aber auch Beratungs- und Informationsangebote, etwa aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK).

Eine Absenkung der Finanzierung breitenwirksamer Maßnahmen gefährden die Klimaschutzziele des Landes, kritisiert der Klimaschutzrat. Zudem sei eine übergreifende und verbindliche Klima-Finanzierungsstrategie nicht erkennbar. Ohnehin lassen die aktuellen Zahlen eine Zielverfehlung erwarten. Statt Streichungen im Haushalt wären eigentlich zusätzliche Sonderprogramme erforderlich, um das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Bln) zu erfüllen, so der Rat in seiner Pressemitteilung.

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