Bernd Hirschl: „Berliner Stadtwerk zentral für Klimaneutralität“
Das Abgeordnetenhaus von Berlin befasste sich in einer öffentlichen Anhörung mit der Neuausrichtung des Berliner Stadtwerks
Die Energiewende in Berlin habe zwar an Fahrt aufgenommen, müsse aber engagiert vorangetrieben werden, damit das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden kann. Es brauche aktive Player, die mit viel Elan vorangehen, sagte IÖW-Energieexperte Prof. Bernd Hirschl im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Berliner Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2017. Viele Aufgaben, die das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) vorsieht, seien dem 2014 gegründeten Berliner Stadtwerk wie auf den Leib geschneidert. Hirschl war als Sachverständiger zu einer öffentlichen Anhörung über die Finanzierung der Aufgabenerweiterung sowie die Neuaufstellung des Berliner Stadtwerks eingeladen.
Die Koalitionsvereinbarung der drei Parteien der Berliner Landesregierung sieht vor, das Stadtwerk in der Legislaturperiode mit 100 bis 150 Millionen Euro zu fördern, also 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr. Im Vergleich zur Kapitalausstattung anderer Stadtwerke sei dies zwar eher als bescheiden zu bezeichnen, aber gleichzeitig sei es eine im Sinne eines organischen Wachstums eine vernünftige Größenordnung, ordnete Hirschl die geplante Förderung ein. Zudem könne das Eigenkapital einen Hebel für eine weitere Kapitalisierung um mehr als das Doppelte darstellen, wie Hirschl am Beispiel anderer Stadtwerke zeigte.
BEK: rund ein Dutzend Maßnahmen für das Stadtwerk
„In der Diskussion um das BEK hat sich gezeigt, dass einige Maßgaben die darin aufgenommen sind, sich perfekt von den Stadtwerken umsetzen lassen“, sagte Hirschl. „Die Stadtwerke spielen eine zentrale Rolle bei der Energiewende.“ Sie könnten etwa zentral sein beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere bei einer deutlichen Steigerung im Solarbereich. Auch können sie Märkte für Energiedienstleistungen entwickeln und das Land Berlin dabei unterstützen, kurzfristig eine Vorbildrolle in der Energiewende einzunehmen. Auch bei Sektorkopplung und Digitalisierung, Wärmewende und Effizienzwende sieht Hirschl im Stadtwerk einen zentralen Akteur.
Insgesamt nennt das BEK rund ein Dutzend Maßnahmen, die das Stadtwerk perspektivisch übernehmen kann. Und Hirschl wies auch auf die regionalökonomischen Chancen für Berlin hin: „Wenn die Gewinne zweckgebunden reinvestiert werden – auch das ist ein Punkt, der vorgesehen ist – und wenn wir eine nennenswerte Größe erreichen, nennenswerte Marktanteile und Kundenzahlen, dann entsteht tatsächlich ein enormer Wertschöpfungshebel“.
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wurde in einem Verbund unter Leitung des IÖW im Auftrag des Landes Berlin entwickelt. Es entstand unter intensiver Einbindung der Öffentlichkeit und wurde bereits im Juni 2016 vom letzten Senat angenommen, jedoch nicht mehr durch das Abgeordnetenhaus beschlossen. Nun hat sich die aktuelle Regierung die Umsetzung des BEK im Rahmen ihres 100-Tage-Programms vorgenommen.
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Wortprotokoll des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Berliner Abgeordnetenhaus vom 13. Februar 2017 (Download PDF)
Mehr Informationen:
- Zu den Berliner Stadtwerken
- Zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
- Zum Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats
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Bildquelle: Von Abghs - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Link