Chinesische Delegation besucht das IÖW
Die chinesische Regierung sucht nach Möglichkeiten für die Ökologisierung staatlichen Handelns, beispielsweise bei der öffentlichen Beschaffung. Am 15. Januar 2014 war das IÖW Gastgeber einer hochrangigen Delegation der Rechtsabteilung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC). Im Rahmen des Projekts „Führungskräftefortbildung im Bereich Umwelt und Klima“ des Bundesumweltministeriums tauschten sich IÖW, Öko-Institut und die Freie Universität Berlin mit Meng Wei, Direktorin der Rechtsabteilung der NDRC und Dr. Li Kang, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung der NDRC, über den Stand umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffung in Deutschland aus.
Ria Müller, IÖW-Expertin für Umweltzeichen und öffentliche Beschaffung informierte die Gäste darüber, in welcher Form Vorgaben zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Deutschland zunehmend gesetzlich verankert werden und wie kommunale Beschaffungsstellen die verschiedenen Nachhaltigkeitsdimensionen zunehmend stärker berücksichtigen. Das IÖW unterstützt die zuständigen Stellen dabei durch die Entwicklung einer Datenbank mit Umweltkriterien und die Recherche guter Praxisbeispiele umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffung.
IÖW-Geschäftsführer Thomas Korbun stellte den Vertreter/innen des NDRC die Arbeit des IÖW vor und erläuterte die Zusammenarbeit der außeruniversitären, gemeinnützigen Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschungsinstitute in Deutschland im Netzwerk Ecornet. Jens Gröger, Experte für nachhaltigen Konsum am Öko-Institut, gab einen Überblick über Funktionen, Typen und Bewertungskriterien von Umweltlabeln und Umweltzertifikaten sowie über die Entwicklung neuer Umweltzeichen-Anforderungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. Wie sich das Verständnis von Bürgerbeteiligung in der Rechtssetzung, bei der Folgenabschätzung und bei Umweltverträglichkeitsprüfungen verändert haben und weiter verändern, stellte Dr. Klaus Jacob, Forschungsleiter des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin, dar. Rechtsanwältin Silvia Schütte vom Öko-Institut erläuterte am Beispiel des Frankfurter Flughafens ausführlich die Erfahrungen bei der frühzeitigen und begleitenden Öffentlichkeitsbeteiligung.
Hintergrund
Die Volkrepublik China sieht im Rahmen des 12. Fünfjahresplans (2011 – 2015) vor, Umwelt- und Klimaziele im öffentlichen Beschaffungswesen zu erreichen. Für die Umsetzung verantwortlich ist neben verschiedenen beteiligten Ministerien vor allem die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC). Die Kommission arbeitet dem Nationalen Volkskongress und Staatsrat zu, und entwirft neben Gesetzen auch neue Verfahrensweisen in der Verwaltung.
Vor allem auf der lokalen Ebene verfügen die chinesischen Behörden jedoch noch nicht über die notwendigen Kapazitäten und Strukturen, um beispielsweise eine „grüne Beschaffung“ in vollem Umfang umsetzen zu können. Auch im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung bei Großprojekte (u.a. im Bergbau und für den Ausbau der Wind-, Solar und Wasserkraftkapazitäten) fehlen den lokalen Behörden noch die nötigen fachlichen und organisatorischen Kapazitäten. Partizipative Planungsverfahren und effektive Konfliktlösungsstrategien werden daher dringend benötigt. Die Fachinformationsreise im Januar 2014 soll dazu beitragen, den chinesischen Reformprozess durch die Vermittlung deutscher Erfahrungen zu unterstützen und einen wichtigen Beitrag auf dem Gebiet des „Capacity Development“ zu leisten.
Das Projekt „Führungskräftefortbildung im Bereich Umwelt und Klima“ wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU) gefördert. Das Projekt läuft noch bis Februar 2016.
Weiterführende Information finden Sie auf der Projektseite der GIZ und auf der IÖW-Projektseite.