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Digitale Plattformen regulieren: Für das Gemeinwohl und für die User

Von Amazon bis Zalando: Online-Plattformen prägen unsere Gesellschaft. Corona hat viele Digitalkonzerne weiter beflügelt. Die Plattformökonomie politisch zu gestalten und zu regulieren, ist eine Generationenaufgabe. Basierend auf aktueller Forschung empfiehlt das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung im aktuellen Politikbriefing "Plattformökonomie fürs Gemeinwohl: Mehr Teilhabe der User" (Download PDF), dass Deutschland und die Europäische Union in der Plattformpolitik stärker auf das Gemeinwohl und Teilhabe der User setzen sollten. Die Marktmacht weniger dominanter monopolähnlicher Plattformen muss reduziert werden. Demokratisch verfasste Plattform-Alternativen sollten gestärkt werden, damit User unabhängiger werden und mehr teilhaben können. Und die öffentliche Hand sollte im Sinne der Daseinsvorsorge in kritischen Bereichen eigene Angebote schaffen.

„Shopping, Kurznachrichten, Soziale Netzwerke – digitale Plattformen prägen unsere Gesellschaft, immer mehr wird online abgewickelt. Mit weitreichenden Konsequenzen für Marktmacht, Datenschutz und Meinungsfreiheit“, so Plattformforscher Jonas Pentzien vom IÖW. Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act will die Europäische Union digitale Souveränität voranbringen. Auch Deutschland setzt neue Regeln gegen Wettbewerbsbeschränkungen, um eine werteorientierte Plattformpolitik voranzubringen.

Politik muss Demokratiedefizit und Abhängigkeiten der User verringern

„Aus Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung greifen die bisherigen Politikaktivitäten allerdings zu kurz“, so Pentzien. „Weder das virulente Demokratiedefizit noch die Abhängigkeiten auf Seiten der Plattform-User, die aus der monopolähnlichen Stellung weniger dominanter Plattformen resultieren, werden strukturell angegangen. Um dies zu ändern, sollte die Politik vor allem das Gemeinwohl und die digitale Teilhabe der Nutzerinnen und Nutzer in den Vordergrund stellen“, fordert der Plattformexperte.

Es sollte verboten werden, dass Plattformen Daten unterschiedlicher Dienste zusammenführen sowie eine Doppelrolle als Anbieter und Marktplatz wahrnehmen, lautet die Empfehlung in einem aktuellen Strategiepapier des IÖW. Zudem sollte im europäischen und im deutschen Wettbewerbsrecht die Option eröffnet werden, Plattformkonzerne entlang von Unternehmensbereichen zu entflechten. Im Gegenzug sollten solche Plattformen, die User demokratisch einbinden, gefördert werden und die Europäische Union und Deutschland sollten entsprechende Neugründungen über Startup-Förderung unterstützen. Hierfür müsse auch das Genossenschaftsrecht novelliert und die Möglichkeit eines rechtssicheren digitalen Beitritts in Genossenschaften geschaffen werden.

Öffentliche Datenpools und Plattformen einrichten

Gesellschaftliche Innovationsprozesse sollten mit öffentlichen Datenpools gefördert werden, auf deren Basis kleine und mittlere Unternehmen teilhabeorientierte Geschäftsmodelle entwickeln können. In Bereichen, in denen teilhabeorientierte Plattformen nur schwer Fuß fassen können, sollten öffentliche Plattformen geschaffen werden, um Usern im Sinne der Daseinsvorsorge Alternativen zu eröffnen.

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Download:

IÖW-Impulse: Plattformökonomie fürs Gemeinwohl: Mehr Teilhabe der User | PDF, 1 MB

Pressegrafik:

Download (jpg, 1 MB)

Zum Autoren:

Jonas Pentzien forscht am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) zur Plattformökonomie im Projekt „Plattformorganisationen in der digitalen Sharing Economy – Ausgestaltungsformen, Wirkungen, sozial-ökologische Transformationsperspektiven“ mit Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Förderschwerpunkt Sozial-ökologische Forschung. Als Fellow am Institute for the Cooperative Digital Economy der New School, New York City, USA, veröffentlichte er den Report “The Politics of Platform Cooperativism”.

Jonas Pentzien
jonas.pentzien(at)ioew.de
Tel.: +49 30 884594-15

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