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Endspurt: Berlinerinnen und Berliner geben Hinweise für die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms

Am Montag, den 28. September 2015, eröffnete der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, Christian Gaebler, den zweiten Stadtdialog Energie und Klimaschutz in der ufaFabrik in Berlin. Mehr als 250 Gäste aus der Berliner Stadtgesellschaft nahmen die Möglichkeit wahr, sich in die finale Phase der Erstellung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) einzubringen, zentrale Maßnahmenbereiche zu diskutieren und Hinweise zur Umsetzung zu geben. Das Programm wird von einem Fachkonsortium unter Federführung des IÖW erarbeitet.

In drei Impulsvorträgen und Diskussionsrunden widmeten sich die Teilnehmenden den ausgewählten Schwerpunktmaßnahmen: „Verkehr – Veränderung des Modal Splits“, „Energetische Gebäudesanierung“ sowie „Wissen, Innovation & Wertschöpfung“. Dabei stand im Fokus, die Herausforderungen der Umsetzung der Maßnahmen zu diskutieren, Lösungswege aufzuzeigen und die Hinweise des Publikums für die Umsetzbarbarkeit aufzunehmen.

Christian Gaebler: „Alle Hinweise wertvoll für ein alltagsnahes Programm“

„In den vergangenen Monaten haben wir zusammen mit der Berliner Stadtgesellschaft die Erarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms vorangetrieben, denn nur so können wir ein möglichst konkretes BEK entwickeln, das uns dem Ziel der Klimaneutralität näher bringt. Alle Hinweise zur Umsetzung der Maßnahmen sind wertvoll, um ein alltagsnahes Programm und eine verlässliche Grundlage für die Berliner Energie- und Klimapolitik zu schaffen. Auch die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sind in die Erarbeitung des BEK eingeflossen und machen es zu einem Gemeinschaftswerk für eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt“, sagte Staatssekretär Christian Gaebler beim Stadtdialog.

Mitglieder des mit der Erarbeitung des BEK beauftragten Fachkonsortiums, darunter die IÖW-Wissenschaftler Dr. Bernd Hirschl und Julika Weiß, stellten bei dem Bürgerdialog die verschiedenen Herausforderungen bei der Umsetzung der einzelnen Schwerpunktmaßnahmen vor. Darauf aufbauend zeigten Botschafter für die jeweiligen Themen auf, welche Ansätze es bereits gibt und welche Erfahrungen damit schon an anderer Stelle gesammelt wurden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren stets eingeladen, ihre Hinweise für die Umsetzbarkeit der Maßnahmen in die Diskussion einzubringen:

Wie erreichen wir in Berlin eine klimafreundliche Mobilität? Die Diskussion rund um das Thema Verkehr – Veränderung des Modal Splits verdeutlichte, dass die Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern überwunden werden muss. Die Teilnehmenden diskutierten, wie dafür neue Nutzungskonzepte angestoßen werden können. Herr Wolter te Riele von der Niederländischen Beratungsfirma Berenschot berichtete als Botschafter für das Handlungsfeld von guten Erfahrungen aus den Niederlanden. Er zeigte auf, welche Konzepte und Maßnahmen die Niederlande bereits erfolgreich umgesetzt haben, um dem Radverkehr einen angemessenen Raum im Straßenverkehr zu gewähren – dazu zählen Radschnellwege, aber auch Kreisverkehre speziell für Radfahrerinnen und Radfahrer.

Die energetische Gebäudesanierung ist unabdingbar, um die ambitionierten Klimaneutralitätsziele für Berlin zu erreichen. Sie ist vor allem in nachgefragten Wohngegenden und bei besonders erhaltenswerten Gebäuden mit Interessenskonflikten verbunden. Die Teilnehmenden diskutierten daher, wie die im BEK enthaltenen Maßnahmen mit sozialen und baukulturellen Aspekten vereinbart werden können. Jochen Icken, Vorstand Märkische Scholle Wohnungsunternehmen und Botschafter für das Thema, wies dazu auf bereits bestehende Lösungsansätze zur Überwindung möglicher Hindernisse hin.

Berlin als Kreativ-, IT- und Wissenschaftsmetropole ist ist hervorragend geeignet, um Innovationen zu generieren und durch Unternehmensgründungen Investitions- und Wertschöpfungsgrundlagen zu legen. Erneuerbare Energien sowie zahlreiche Klimaschutztechnologien und -Dienstleistungen sind zum Teil noch jung in ihrer Entwicklungsphase und versprechen viele Innovationen und Weiterentwicklungen. Die Teilnehmenden nutzten die Chance, ihre Ideen einzubringen. Es wurde diskutiert, wie auch über das BEK hinaus ein stärkerer Fokus der Berliner Wissenslandschaft und Wirtschaftsförderung auf diesen Bereich gelegt und das Innovations- und Wirtschaftspotenzial gehoben werden kann. Als Botschafter für das Thema gab Marcus Peise, Gründer des Start-Up-Unternehmens Sunride, weitere Anregungen zur Stärkung des Wissens- und Innvotationsstandortes Berlin.

Auf der Zielgeraden: Letzte Schritte zur Fertigstellung des BEK

Der zweite Stadtdialog ist im Rahmen des Erarbeitungs- und Beteiligungsprozesses einer der letzten Schritte auf der Zielgeraden zur Fertigstellung des BEK. Seit dem öffentlichen Startschuss im November 2014 bot der Beteiligungsprozess verschiedene Möglichkeiten, um das Programm mitzugestalten, verschiedene Sichtweisen einfließen zu lassen und so dem ambitionierten Ziel eines klimaneutralen Berlins näherzukommen. Damit Berlin mit einem guten und in der Breite akzeptierten Beispiel vorangehen kann, setzt die Senatsverwaltung auf die Beteiligung vieler Interessierter aus Fachkreisen und der Bevölkerung. Der zweite Stadtdialog stellte die Diskussion der Umsetzbarkeit in den Fokus: Die geäußerten Hinweise der Stadtgesellschaft fließen jetzt in den weiteren Erarbeitungsprozess des BEK ein. Bis zur Abschlusskonferenz am 1. Dezember widmet sich das Fachkonsortium nun der Finalisierung, um das BEK in den politischen Entscheidungsprozess zu übergeben.

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Weitere Informationen

Das BEK auf der Zielgeraden – ein Überblick zum aktuellen Stand Präsentation von Prof. Bernd Hirschl

Präsentationen zum Schwerpunkt I - Veränderungen des Modal Split

Präsentationen zum Schwerpunkt II - Energetische Gebäudesanierung

Präsentationen zum Schwerpunkt III - Wissen, Innovation, Wertschöpfung