IÖW übergibt Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm an Senat
Übergabe des BEK-Endberichtes an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Klimaschutzsenator Andreas Geisel (Foto: IÖW)
Im Beisein von rund 300 Gästen hat das IÖW am 1. Dezember 2015 gemeinsam mit Partnern den Endbericht des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel übergeben und damit ein Resümee des 13-monatigen Beteiligungsprozesses gezogen. Die wissenschaftliche Entwicklung und Auswahl der Maßnahmen des BEK erfolgte unter großer Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner. Die Ergebnisse bilden nun die Grundlage für eine Senatsvorlage.
„Die Metropolen der Welt tragen mit ihren CO2-Emissionen wesentlich zum Klimawandel bei. Berlin übernimmt deshalb seine Verantwortung: Wir setzen uns ambitionierte Klimaschutzziele und mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm zeigen wir ganz konkret, wie wir diese auch erreichen können. Damit nimmt Berlin auf deutscher und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle ein und setzt auch im Zuge der aktuellen UN-Klimakonferenz in Paris ein wichtiges Zeichen. Berlin leistet seinen Beitrag für eine klimafreundliche, lebenswerte Zukunft“, sagte der Regierende Bürgermeister des Landes Berlin Michael Müller zur Eröffnung der Veranstaltung.
Geisel: „Fundament für ein klimaneutrales Berlin 2050“
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel unterstrich die Bedeutung dieses Energie- und Klimaschutzprogramms für Berlin: „Das BEK ist eines der zentralen Instrumente der Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik und bildet das Fundament für die Umsetzung unseres ambitionierten Ziels, Berlin bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Bei der Erarbeitung des Energie- und Klimaschutzprogramm war uns besonders wichtig, konkrete Maßnahmen als Ergebnis eines einjährigen Beteiligungsprozesses einfließen zu lassen. Das BEK ist damit von der Stadtgesellschaft getragen und zugleich höchst konkret. Lassen Sie uns dieses Gemeinschaftswerk fest in Berlin verankern und gemeinsam zum Erfolg tragen.“
Den Abschlussbericht übergaben der Leiter des Fachprojekts zur Erstellung des BEK-Endberichts, Prof. Bernd Hirschl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) sowie die beiden Co-Leiter des Fachprojekts Dr. Fritz Reusswig vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung und Dr. Julika Weiß vom IÖW. Der Senator bedankte sich bei allen, die sich im letzten Jahr engagiert eingebracht haben, um den Weg hin zu einem klimaneutralen Berlin zu ebnen. Er betonte dabei, dass auch zukünftig alle Berlinerinnen und Berliner gefragt sind, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Strategien und Maßnahmen für fünf Handlungsfelder
Das BEK beschreibt für alle energie- und klimapolitisch relevanten Handlungsfelder der Hauptstadt – Energieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, private Haushalte und Konsum sowie Verkehr – konkrete Strategien und Maßnahmen. Als zentrale Maßnahme wird zum Beispiel der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, die Attraktivitätssteigerung des Fußverkehrs oder die Angebotsausweitung des ÖPNV im Handlungsfeld Verkehr benannt. Der Ausbau von Beratung und Vernetzung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) wird als Notwendigkeit im Handlungsfeld Wirtschaft gesehen und der Masterplan Solarcity im Handlungsfeld Energie. Die Steigerung der Sanierungsrate im Bereich Gebäude oder eine Erhöhung der Geräteeffizienz sind konkrete Maßnahmen für das Handlungsfeld Private Haushalte.
Für alle Maßnahmen wurden die Kosten für die öffentliche Hand und die jeweils verantwortlichen Träger ermittelt und auch Nutzenwirkungen abgeschätzt. Die durchschnittlichen Jahreskosten bis 2030 liegen demzufolge bei ca. 100 bis 169 Mio. Demgegenüber stehen erhebliche Nutzenwirkungen u. a. durch eingesparte fossile Brennstoffkosten und regionalökonomische Effekte aus der energetischen Sanierung. So geben die Berlinerinnen und Berliner derzeit etwa 3,3 Mrd. Euro jährlich (Stand 2012) für den Import fossiler Brennstoffe aus. Diese Kosten könnten im Jahr 2030 um 1,9 Mrd. Euro reduziert werden.
Die Umsetzung des BEK war zudem Thema einer Podiumsdiskussion: Was sind aus Sicht der zentralen Akteure die nächsten Schritte? Was erwarten sie von der Umsetzung? Diese und weitere Fragen diskutierten Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt des Landes Berlin, Rainer Knauber, Leiter Konzernkommunikation und -marketing der GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft, Michael Schäfer, Mitglied der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ und Siegfried Rehberg, Besonderer Vertreter des Vorstands beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) auf dem Podium.
Die Veranstaltung bildete den Abschluss des Erarbeitungsprozesses des BEK. Der Endbericht zum BEK wird nun der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung und Vorbereitung der Senatsvorlage übergeben. Nach dem Senatsbeschluss gelten alle Anstrengungen der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen des BEK. Die Umsetzung des BEK wird von einem Monitoring begleitet, um die Fortschritte zu ermitteln.