Republica: Tilman Santarius diskutiert mit Svenja Schulze über Digitalagenda

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Nadine Kreutzer, Markus Beckedahl und Tilman Santarius auf der Republica (v.l.n.r.) Bild: Einstein Stiftung

Eines der Schwerpunktthemen der größten Digitalkonferenz Europas Republica war in diesem Jahr Nachhaltigkeit. Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellte dort am 7. Mai 2019 ihr Eckpunktepapier für eine nachhaltige Digitalisierung vor. Tilman Santarius, IÖW-Nachwuchsgruppenleiter und Buchautor von „Smarte Grüne Welt?“, diskutierte die neue Agenda mit der Ministerin.

Die Bundesministerin legte im Eckpunktepapier „Umweltgerechte Digitalisierung“ zehn Thesen zur nachhaltigen Digitalisierung vor, die laut Eigenauskunft „zusammenbringen, was zusammengehört“. Digitalisierung, so die Ministerin, sei ein Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen für mehr Klimaschutz genutzt sowie die Forschung für nachhaltige Digitalisierung und Kooperationen mit der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Gemeinsam mit Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl diskutierten Schulze und Santarius die zehn Thesen und setzten sich mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für eine nachhaltige Entwicklung auf einer ökologischen, sozialen, ökonomischen und (netz-)politischen Ebene auseinander.

Grüne IT, nachhaltige Anwendungen und Suffizienz

Santarius befürwortet das Eckpunktepapier: „Digitalisierung führt nicht automatisch zu mehr Nachhaltigkeit, sondern muss aktiv umweltpolitisch gestaltet und reguliert werden.“ Das Bundesumweltministerium gehe hier proaktiv vor: „Ich freue mich, dass es den Mut gibt, hier aktiv zu gestalten“, so Santarius.
Santarius wies darauf hin, dass die Strom- und Materialverbräuche rasant in die Höhe gehen. Um eine sanftere Digitalisierung zu ermöglichen, müssten wir uns nicht nur fragen, wie Geräte weniger Strom und in ihrer Produktion weniger Ressourcen verbrauchen können, sondern auch: „Brauche ich das wirklich?“ Die Digitalisierung dürfe etwa nicht dazu führen, dass 40 Millionen selbstfahrende Autos durch die Republik führen, argumentierte Santarius. Vielmehr müsse sie dazu führen, das Konzept des privaten Pkw zu ersetzen, hin zu einem nachhaltigen Verkehrssystem.

Nicht nur fördern, auch regulieren

Eine Öko-Designrichtlinie für IT in der EU zu prüfen, sei wichtig, so Santarius – vor allem aber müsse das Recht auf Reparatur EU-weit verankert werden. An manchen Punkten geht ihm das BMU-Papier aber nicht weit genug: „Das Papier legt den Fokus auf die Förderung von nachhaltigen Projekten, Anwendungen und Kooperationen  – wenn es uns aber mit der nachhaltigen Digitalisierung ernst ist, müssen wir auch viel stärker regulieren.“ Insbesondere sollten Preissignale gesetzt werden, damit Datensparsamkeit praktiziert werde, sowie Regulierung für grüne Soft- und Hardware, empfiehlt Santarius.

Datenschutz ist Umweltschutz

Die Ministerin fordert in ihrer Agenda auch eine Umweltcloud, die Umweltdaten allen zugänglich macht. Das sei ein guter Ansatz, reiche aber nicht aus, findet Santarius, und fordert vor allem mehr Engagement in Sachen Datenschutz: „Der Schutz persönlicher Daten muss als zentrales Anliegen der Nachhaltigkeitspolitik betrachtet werden“. Denn Macht über Daten gehe auch mit Macht über Diskurse einher. Datenmonopole gefährden die soziale Nachhaltigkeit, Teilhabe und Autonomie und wirken sich auf die Umwelt aus: „Personalisierte Werbung führt zu mehr Konsum. Wenn wir dieses Geschäftsmodell einschränken und konsequenter Datenschutz betreiben, schützt das Klima und Umwelt.“

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Session „Die neue DNA: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Action“ als Stream

Eckpunkte für eine umweltpolitische Digitalagenda des BMU

Zur Nachwuchsgruppe „Digitalisierung und sozial-ökologische Transformation“

Über „Smarte Grüne Welt“

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Veranstaltungshinweis:
18. Juni 2019:
Das IÖW veranstaltet im Auftrag für das Bunddesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz die Fachkonferenz „Herausforderungen des Onlinehandels für Umwelt- und Verbraucherschutz“. Hier geht es zur Anmeldung.