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Ulrich Petschow in Bundestagsausschuss: „Gesellschaftliche Herausforderungen in den Fokus der Forschungs- und Innovationspolitik stellen“

Ulrich Petschow, Leiter des Forschungsfeldes Umweltökonomie und Umweltpolitik am IÖW

Damit die deutsche Forschungs- und Innovationsförderung einen wirkungsvollen Beitrag zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel leisten kann, ist es wichtig, dass sie sich solchen Aufgaben zukünftig noch expliziter stellt als bisher. Die deutsche Forschungsförderung sollte es sich zur Mission machen, den nötigen gesellschaftlichen Wandel mitzugestalten. Dies empfahl IÖW-Forschungsfeldleiter Ulrich Petschow am 28. Juni 2017 beim öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des deutschen Bundestags zum Thema „Bilanz und Perspektiven der Forschungs- und Innovationsförderung in Deutschland“.

Petschow kommentierte, dass die Forschungs- und Innovationspolitik mit der Erweiterung der übergreifenden High-Tech-Strategie der Bundesregierung auf gesellschaftliche Herausforderungen zwar einen Fortschritt darstelle, dass diese Verknüpfung aber noch substanziell verstärkt werden müsse. Hierbei spiele auch die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure eine wichtige Rolle: Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern könne viel dazu beitragen, dass gesellschaftliche Ziele im Innovationsgeschehen hinreichend adressiert werden, so Petschow.

Vorsorgeprinzip nicht aushebeln

Um nachhaltig sein zu können, brauche Innovation gerade am Anfang des Prozesses eine Richtung, sonst können in der Folge Pfadabhängigkeiten auftreten, die dazu führen, dass etwa negative Umwelt- oder soziale Auswirkungen nicht mehr vermieden werden könnten. Daher ist es zentral, bereits früh im Innovationsprozess Richtungssicherheit herzustellen. Petschow wies auf die möglichen gefährlichen Wirkungen hin, die eintreten können, wenn – wie derzeit passiert – das Innovationsprinzip gegen das Vorsorgeprinzip ausgespielt wird.

Das Vorsorgeprinzip, also, dass Umweltschäden oder andere gesellschaftliche Belastungen im Voraus auch bei unvollständigem Wissen vermieden oder weitestgehend verringert werden müssen, dürfe nicht mit der Einführung eines Innovationsprinzips abgeschwächt werden, forderte Petschow. Dieses besagt, dass bei der Formulierung von Gesetzen und Vorschriften geprüft werden muss, ob sich diese negativ auf die Innovationsfähigkeit Deutschlands auswirken. Petschow verwies auf mehrere Studien, die aufgezeigt haben, wie weitreichend die Folgen sein können, wenn frühe Warnungen vor Risiken nicht wahrgenommen werden.

Unter den weiteren gelandenen Expert/innen zur 100. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gleichzeitig der letzten Ausschusssitzung dieser Legislaturwaren unter anderem Dr. Steffi Ober von der Zivilgesellschaftlichen Plattform Forschungswende der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler sowie der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft Professor Reimund Neugebauer.

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