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Blinde Flecken in der Klimapolitik

Teilnehmer/innen einer internationalen Klimaschutz-Konferenz in Berlin diskutierten Defizite der derzeitigen Klimapolitik

Berlin, den 23. Februar 2007 - Die internationale Klimapolitik weist schwere Defizite auf, was soziale Fragen, die Einbindung lokaler Akteure und die Umstellung auf erneuerbare Energien angeht. Dies ist das Fazit der internationalen Tagung „Blind Spots of Global Climate Governance“, die vergangene Woche in Berlin stattfand. Vor dem Hintergrund der neusten dramatischen Erkenntnisse zum Klimawandel, wie sie beispielsweise in der aktuellen Studie des zwischenstaatlichen Wissenschaftsgremiums zum Klimawandel (IPCC) veröffentlicht wurden, sei ein tief greifendes Umdenken in der Klimapolitik vonnöten.

„Die im Schneckentempo voranschreitenden Klimaverhandlungen zeigen, dass die Hoffnungen auf einen weitreichenden Klimaschutz nicht allein auf ökonomischen Instrumenten wie dem Emissionshandel beruhen dürfen,“ sagt Dr. Achim Brunnengräber, Projektleiter des Forschungsprojektes „Global Governance und Klimaschutz“ an der Freien Universität Berlin und Mitveranstalter der Tagung. „Vielmehr müssen wir den Klimawandel als eine tief greifende Krise unseres fossilistischen Gesellschaftssystems begreifen.“

Einen Ausweg aus dieser Krise biete nach Ansicht der Projektteams ein Umbau unseres Energiesystems auf der Basis erneuerbarer Energien. Individuen, lokale und regionale Institutionen sowie der Nationalstaat sollten außerdem stärker in die Klimaschutz-Diskussion eingebunden werden. Die ausschließlich globale Betrachtungsweise des Klimaproblems verhindere auf diesen Ebenen eigenes Engagement für den Klimaschutz. Fragen nach der sozialen Dimension ungleich verteilter Klimafolgen dürften zudem nicht länger ignoriert werden. Modelle wie ein Pro-Kopf-Emissionsrecht für alle Menschen und die Finanzierung von Klima-Anpassungsmaßnahmen in den Ländern des Südens könnten hier einen Ausgleich schaffen.

Einigkeit herrschte bei den rund 120 Teilnehmer/innen darüber, dass internationale Abkommen zur CO2-Reduktion wie das Kyoto-Protokoll für einen nachhaltigen Klimaschutz nicht ausreichend seien. Nationalstaatliche Maßnahmen wie die Besteuerung von Treibhausgasemissionen könnten hier alternative Instrumente sein. „Der Multilateralismus und die UN haben versagt.“ Dieses Fazit zog auch Nicola Bullard von der Entwicklungsorganisation „Focus on the Global South“ aus Bangkok angesichts der weiterhin steigenden Emissionen in einigen westlichen Industrieländern, China und Indien. Auch die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor alle Bemühungen um einen effektiven Klimaschutz blockieren, sieht sie als Zeichen für ein Versagen internationaler Politik.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das flexible Instrument Emissionshandel. So vertrat Prof. Elmar Altvater von der Freien Universität Berlin die Ansicht, dass das Emissionshandelssystem nichts anderes bedeute als „die Privatisierung der Atmosphäre als einstmals öffentliches Gut, indem neue Eigentumsrechte in Form von so genannten Verschmutzungsrechten geschaffen werden. Mit Klimaschutz hat das wenig zu tun.“ So solle sich auch die Umweltbewegung nach Ansicht der Tagungsteilnehmer/innen wieder stärker der Verteidigung der globalen öffentlichen Güter zuwenden und nicht Seite an Seite mit der Politik auf den globalen Emissionshandel als einziges Instrument setzen.

Die Tagung „Blind Spots of Global Climate Governance“ wurde veranstaltet von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Forschungsprojekt „Global Governance und Klimawandel“, einem gemeinsamen Projekt der Freien Universität Berlin, des Zentrums für Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin und des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). Gefördert wird das Vorhaben vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Programms Sozialökologische Forschung.