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Ordnungspolitische Grundfragen einer Politik der Nachhaltigkeit

Innerhalb der Wirtschaftswissenschaften wird mit dem Namen "Ordnungsökonomik" oder "Ordnungspolitik" eine Diskussion um die richtige Gestaltung der Wirtschaft verbunden, die stark mit den Namen Walter Eucken und Friedrich v. Hayek verbunden ist: wichtige Stichworte für dieses Verständnis von Ökonomie sind u.a. Erhaltung eines funktionsfähigen Preissystems, Bewahrung individueller Handlungsfreiheit, Selbststeuerungsfähigkeit des Systems Wirtschaft, Zurückdrängung politischer Interventionen, Kontrolle durch Wettbewerb, Markt als Entdeckungsverfahren.

Inwieweit die Ordnungspolitik für eine Politik der Nachhaltigkeit Ansatzpunkte und neue weiterführende Ansatzpunkte liefern kann, sollte mit diesem Forschungsauftrag aufgezeigt werden.

Als Ergebnis der Studie lässt sich zusammenfassen, dass das ordnungspolitische Gedankengut zwar wertvolle Beiträge für eine Politik der Nachhaltigkeit liefern kann: So zeigt sich u.a., dass die neoklassische Umweltökonomie mit ihrer Empfehlung der Internalisierung externer Kosten zu einer - zumindest kurzfristigen - "Überbeanspruchung" des ökonomischen Systems führen kann und mit der Intervention der Umweltpolitik in Form diskretionärer Ergebnisvorgaben immer die Gefahr der Durchsetzung von Partikularinteressen durch Lobbygruppen verbunden ist. Doch zeigen die Ergebnisse auch, dass Ordnungspolitik mit dem Ziel reiner Selbststeuerung des ökonomischen Systems mit dem Ziel der Nachhaltigkeit nicht vereinbar ist: "politische Außensteuerung" und damit die Ergebnisvorgabe ist in einigen Bereichen wie z.B. den CO2-Emissionen unerlässlich. Auch zeigt sich vor diesem Hintergrund die Begrenztheit von Selbstverpflichtungsabkommen der Wirtschaft.

IÖW-Projektteam

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