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Aktuelle Diskussion um die Einführung eines Innovationsprinzips und das Verhältnis zum VorsorgeprinzipKurzstudie

Die Studie beschäftigt sich mit der Frage, was hinter den Forderungen nach mehr Innovation steckt und macht den „Innovationscheck“: Sie untersucht das Verhältnis des von Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern geforderten Innovationsprinzips zum geltenden Vorsorgeprinzip, beleuchtet Chancen und Risiken und stellt die Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen neuer Technologien.

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Rolle des „Innovationsprinzips“ auf drei Arten ausgelegt werden kann: Erstens, dass damit das Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden soll, dass es zweitens neben weiteren Erwägungsgründen gleichrangig zum Vorsorgeprinzip steht und sich aufgrund fehlender Kriterien damit nichts an der bisherigen Richtung ändert, oder dass drittens im Sinne der sogenannten „Better Regulation“ eine methodisch fundierte Abwägung von Besorgnisgründen und Nutzenversprechung stattfindet.

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