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Identifizierung neuer gesellschaftspolitischer Bündnispartner und Kooperationsstrategien für Umweltpolitik Hypothesen zum Verhältnis von Umwelt- und Sozialpolitik – eine erste Bestandsaufnahme

Verfolgen umwelt- und sozialpolitische Akteure in ihren Programmen gemeinsame oder widersprüchliche Positionen und Ziele? Wo ziehen umweltpolitische Akteure, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände an einem Strang? Wo ist es eher ein Tauziehen?

Diesen Fragen geht dieses Diskussionspapier nach. In einem ersten Schritt formulieren die Autor/innen Hypothesen über den Zusammenhang von Umweltpolitik und Sozialpolitik. Auf dieser Grundlange haben sie auf der einen Seite ausgewählte Programme staatlicher Umweltpolitik und auf der anderen Seite Agenden nicht-staatlicher sozialpolitscher Akteure untersucht. Erkennbar wird, dass sozioökonomische Wirkungen von Umweltpolitik (bzw. unterlassener Umweltpolitik) bereits ein wichtiger Bestandteil staatlicher umweltpolitischer Agenden sind. Schwer quantifizierbare soziale Wirkungen von Umweltpolitik werden jedoch (noch) nicht in vergleichbarer Weise erfasst und diskutiert. Auf Seiten der sozialpolitischen Akteure wie Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wird erkennbar, dass Umweltbelange zunehmend in ihren Alltag einziehen – etwa in Form von Umweltmanagementsystem – und dass sie Umweltthemen in ihre Kernaktivitäten wie zum Beispiel Bildungsmodule integrieren. Zudem adressieren sozialpolitische Akteure zunehmend öffentlich umweltpolitische Themen. Das Spektrum reicht dabei von zustimmenden Positionen etwa zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bis hin zu Forderungen, umwelt- und klimapolitische Ziele unter einen gewissen Vorbehalt der Sozialverträglichkeit zu stellen.

In einem zweiten Schritt wurde untersucht, in welchem Rahmen umweltpolitische Akteure, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden bereits miteinander kooperieren (oder in der Vergangenheit kooperiert haben) welche Themenfelder sie dabei berühren und welche Formate sie nutzen. Die Analyse zeigt, dass die meisten Verbände bereits Kooperationserfahrungen untereinander haben. Allerdings handelt es sich überwiegend nicht um systematisch angelegte Kooperationen, über die zudem kaum Überblickswissen existiert.  In jüngster Zeit, nicht zuletzt angestoßen durch das Pariser Klimaabkommen, bilden sich neue, meist diskursive Allianzen heraus und entfalten Öffentlichkeitswirkung, wie etwa die große Kundgebung #FairWandel der IG Metall, bei der auch Sozial- und Umweltverbände öffentlichkeitswirksam beteiligt waren. Allerdings ist festzustellen, dass sich in der Vergangenheit bereits mehrfach solche kurzfristigen Allianzen formten, die aber nur wenig Folgeaktivitäten nach sich gezogen haben. Langfristige Kooperationen machen neue Ansätze erforderlich, die auch jenseits einer häufig vagen gemeinsamen Zustimmung zu übergeordneten Zielen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in konkreten handlungsfeldorientierten Bündnissen auf den unterschiedlichen Ebenen entwickelt werden sollten, so das Fazit der Autor/innen.

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