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Preispolitische Instrumente in der GüterverkehrspolitikEinsatz im Rahmen der ökologisch-sozialen Steuerreform von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ziel dieser Studie ist es, einen Ausgestaltungsvorschlag für ein preisliches Lenkungsinstrument für den Straßengüterverkehr zu erarbeiten. Wichtige Kriterien hierfür sind u.a. eine hohe Lenkungswirkung, ökologische Treffsicherheit und geringer administrativer Aufwand. Neben der Instrumentenfrage soll in dieser Studie auch die Güterverkehrspolitik flankierend einbezogen werden. Ausschlaggebend hierfür ist, dass allein mit preispolitischen Instrumenten, die zur Zeit politisch durchsetzbar erscheinen, nicht einmal eine Stabilisierung auf dem jetzigem Niveau, geschweige denn eine Trendumkehr im Güterverkehr zu erreichen ist. Daher ist ein Ausgangspunkt dieses Gutachtens, dass ein preispolitisches Instrument eingebettet sein muss in eine umfassendere Strategie zur Lenkung des (Straßen-) Güterverkehrs, um nennenswerte Entlastungseffekte für die Umwelt überhaupt erzielen zu können.  „Produkt" der Studie sind Handlungsempfehlungen an die Fraktion, die den bisherigen Stand der Steuer- bzw. abgabepolitischen Vorschläge von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Umgang mit dem Straßengüterverkehr abstimmen und mit denen praktisch handhabbare Wege zur Lösung der entsprechenden Probleme aufgezeigt werden können. Im Zentrum der Studie steht nicht der - den Güterverkehr betreffend bisher noch unpräzise ausformulierte – Vorschlag zur ökologischen Steuerreform von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN , sondern vielmehr der Versuch, den zentralen Problemen des Güterverkehrs jeweils angemessene Steuerungsinstrumente gegenüberzustellen.

Preispolitische Instrumente in der Güterverkehrspolitik

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