Impulse-Papier
Lesen Sie hier das Impulse-Papier zur Veranstaltung.

Die Klima- und Biodiversitätskrisen spitzen sich weiter dramatisch zu, während die politischen Antworten auf diese Herausforderungen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht hinreichend sind. Die Klimaziele wurden zwar verschärft, aber wie sie erreicht werden sollen, bleibt gegenwärtig weitgehend unklar. Der politische Wettstreit um die besten Ideen, Rezepte und Kompromisse bleibt dann direkt wieder beim Benzinpreis stecken. Klar ist: Weitreichende Klima- und Biodiversitätspolitiken sind untrennbar mit sozialen Zielen verbunden. Eine Transformationspolitik im Sinne einer Just Transition braucht aber mehr als eine reine Kompensationspolitik. Sie muss insbesondere Strukturwandelprozesse in unterschiedlichen Branchen sozial gerecht gestalten oder ist zum Scheitern verurteilt. 

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, verändert werden. Die institutionellen Bedingungen der Politik, wie etwa das Ressortprinzip, haben in der Vergangenheit die erforderlichen Klima- und Transformationspolitiken verhindert. Das Klimakabinett war ein wichtiger, aber nicht hinreichender Impuls – zudem sind die Ministerien mit explizitem sozialem Bezug dort nicht einbezogen worden. Die Weichen müssen nach der Bundestagswahl 2021 gestellt werden: Just Transition erfordert neue institutionelle Arrangements, um die ökologischen und sozialen Dimensionen und transformationsorientierte Politikstrukturen zu verbinden. In engem Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur/innen aus den Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtverbänden sowie Gewerkschaften gibt das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung mit dem Policy Paper „Transformation? Ja, aber gerecht! – Neue institutionelle Strukturen für eine Just Transition“ einen Impuls für die Diskussion über neue institutionelle Arrangements für eine sozial-ökologische Transformation. Die Empfehlungen diskutieren wir auf dieser Veranstaltung mit Verbandsvertretern und politischen Akteur/innen.
 

Programm

Moderation: Christiane Grefe (DIE ZEIT und Buchautorin)
 

► Begrüßung und Einführung 

► IÖW Impulse: Transformation? Ja, aber gerecht! – Neue institutionelle Strukturen für eine Just Transition 

• Ulrich Petschow, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW)
   

► Just Transition: Zwei Verbandsstatements 

• Martin Stuber, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Fabian Müller-Zetzsche, Sozialverband Deutschland (SoVD)
   

► Strukturen für eine Just Transition: Wo stehen die politischen Parteien?
Paneldiskussion mit:

• Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik (DIE LINKE)
• Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende Umweltausschuss (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• Carsten Träger, Sprecher für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (SPD)
• Reinhard Houben, Sprecher für Wirtschaft und Energie (FDP)
• Ulrich Petschow, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW)
   

► Fazit und Verabschiedung