EU-Kohäsions- und Strukturpolitik sozial-ökologisch ausrichten: Florian Kern im Academic Sounding Board „Cohesion for Transition“
Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu stärken, stellt die Europäische Kommission „Kohäsionsmittel“ zur Verfügung. Diese machen etwa ein Drittel des EU-Haushalts aus. Bisher wurden die Gelder hauptsächlich für Straßen, Autobahnen und Brücken in strukturschwachen Regionen genutzt. Seit 2021 soll die Kohäsionspolitik viel stärker auch Umweltziele berücksichtigen, etwa das Pariser Klimaabkommen. Ein Academic Sounding Board soll nun helfen, die Investitionen nachhaltig auszurichten. Florian Kern, Forschungsfeldleiter am IÖW, wurde in das Gremium berufen, das am 22. November 2023 zum zweiten Mal tagt.
Die EU hat sich für das Langzeit-Budget 2021 bis 2027 vorgenommen, Kohäsionsmittel stärker im Sinne einer nachhaltigen Transformation einzusetzen. Unterstützend dazu richtete die „DG Regio“ der Europäischen Kommission im Juni 2023 eine Cohesion for Transition (C4T) Community of Practice ein. In diesem Forum tauschen sich relevante Akteure aus, die an der Umsetzung der Kohäsionspolitik beteiligt sind. Dazu gehören die Verwaltungsbehörden der Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds (CF), regionale und lokale Behörden, Durchführungsbehörden und andere öffentliche Einrichtungen in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima.
Kohäsionspolitik – „einer der größten finanziellen Hebel der EU“
Teil der Community ist auch ein Academic Sounding Board. Als wissenschaftliches Forum berät es die C4T Community of Practice und die Just Transition Platform. Mit dem Politikwissenschaftler Florian Kern, Forschungsfeldleiter am IÖW, hat die Europäische Kommission einen international angesehenen Experten für politische Strategien zur Unterstützung von Nachhaltigkeitstransformationen in das Gremium berufen. Kern betont: „Die Kohäsionspolitik ist einer der größten finanziellen Hebel, den die EU zur Verfügung hat. Diese Mittel spielen für den Strukturwandel in europäischen Regionen schon seit Jahren eine wichtige Rolle. Ich halte es für einen bedeutsamen Schritt, zu überlegen, wie diese Gelder noch gezielter für eine sozial-ökologische Transformation eingesetzt werden können.“
Kohäsions- und Strukturpolitik als Treiber der Transformation
Florian Kern erklärt: „Ein wichtiger neuer Teil der Kohäsionspolitik ist der Just Transition Fund (JTF). Er soll Regionen, die stark vom nötigen Strukturwandel betroffenen sind – zum Beispiel Kohleregionen – helfen, die nötige Transformation sozial gerecht zu bewältigen. Dort ermöglicht er Investitionen in alternative Wertschöpfung und Beschäftigung, damit diese Regionen nicht ‚abgehängt‘ werden. Das ist für die EU wichtig, um ihr Versprechen ‚leave no one behind‘ im ökologischen Wandel einzuhalten.“
Zwischen 2021 und 2027 summieren sich die Kohäsionsmittel auf fast 400 Milliarden Euro – bereitgestellt über verschiedene Fonds wie EFRE, CF, ESF+ und JTF. Wenn diese Mittel verstärkt für die Schieneninfrastruktur, den Ausbau der Stromnetze, Investitionen in erneuerbare Energien oder Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes genutzt werden, kann das ein zentraler Treiber der nötigen Transformation werden.
Zweites Treffen der C4T Community of Practice und des Academic Sounding Boards
Nach einer ersten Konferenz im Sommer 2023 findet das zweite Treffen der C4T Community of Practice von 21. bis 22. November in Brüssel sowie online statt. In diesem Zusammenhang tagt auch das Academic Sounding Board zum zweiten Mal. Elf Expert*innen aus der Forschung zu Kohäsionspolitik und Nachhaltigkeitstransformationen wirken derzeit in dem Gremium mit. Die Sitzung findet gemeinsam mit den drei C4T-Arbeitsgruppen (Climate, Energy, and Environment) statt. So entsteht eine enge Kooperation zwischen Wissenschaftler*innen, Stakeholdern aus Verwaltung und Behörden sowie Kohäsions- und Strukturpolitiker*innen.
„In der ersten Sitzung ging es darum, Wissenslücken zu identifizieren und Themen zu priorisieren, zu denen die Arbeitsgruppen sich mehr Wissen wünschen. In der zweiten Sitzung loten wir die ersten beiden Themen – erneuerbare Energien und naturbasierte Klimaanpassungsmaßnahmen – aus und diskutieren, welche offenen Fragen es dazu von den Behörden gibt“, so Kern.
Academic Sounding Board trägt Wissen zu erneuerbaren Energien und naturbasierten Lösungen zur Klimaanpassung zusammen
Im Nachgang der Sitzung wollen die Mitglieder des Academic Sounding Boards Kurzpapiere zum Wissensstand und den sich daraus ergebenden Empfehlungen erarbeiten. Dabei arbeiten jeweils Expert*innen aus den Bereichen Kohäsionspolitik und Nachhaltigkeitstransformation zusammen. Dies bietet viel Potenzial für Synergien und neue Ideen, so Florian Kern:
„Bisher liefen diese beiden wissenschaftlichen Diskurse größtenteils parallel zueinander. Die Kohäsionspolitik wurde in der wissenschaftlichen Diskussion zur Governance von Nachhaltigkeitstransformationen bislang vernachlässigt. Umgekehrt sind bis jetzt nur wenige Erkenntnisse der Transformationsforschung in den Diskurs zur Kohäsions- und Strukturpolitik vorgedrungen. Die Zusammenarbeit im Academic Sounding Board bietet daher spannende Möglichkeiten für den wissenschaftlichen Austausch und für die Entwicklung innovativer Politikempfehlungen.“
