Die Schnittstelle von „Staat“ und „Zivilgesellschaft“ neu denken

Was bedeuten die Polykrise und eine zunehmende Entfremdung von (Teilen der) Gesellschaft und Politik für eine erfolgreiche Transformationspolitik? 

Sie muss sich neu orientieren: Sie muss schnell und zugleich weitsichtig agieren, sie darf Zumutungen nicht ausschließen, muss aber für eine gerechte Balance und Verteilung sorgen. Klar ist: Primär trägt die Politik Verantwortung dafür, dass der notwendige Wandel gelingt. Aber ebenso stimmt: Die Transformation kann nicht allein „von oben“ gesteuert werden – sie braucht das produktive Zusammenwirken mit Zivilgesellschaft. Ein Narrativ, das (eigentlich) auch im aktuellen Koalitionsvertrag eng eingewoben ist.

Wie steht es aber angesichts einer Politik im Krisenmodus nun tatsächlich um das Verhältnis von staatlicher Politikgestaltung und zivilgesellschaftlicher Interessenvertretung? Im letzten Jahr hat das IÖW Perspektiven verschiedener Akteure hierzu erfasst und gemeinsam diskutiert: Was kann aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt werden? Woran kann angeknüpft werden, wo braucht es Erneuerung und neue Wege? Und welche Herausforderungen ergeben sich daraus? Deutlich wurde, dass das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft verstärkte Aufmerksamkeit erfordert. Hierüber möchten wir mit Ihnen sprechen. 

Basierend auf Schlaglichtern aus Wissenschaft und Praxis, werden wir die in den Arbeitsgruppen gestellten Fragen gemeinsam diskutiert: 

Thema 1: Die Transformation als Gemeinschaftsaufgabe: Wie viel Grundkonsens ist nötig und wie finden wir ihn?

Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass nicht nur der demokratische Grundkonsens zunehmend bedroht scheint, sondern auch die politische und gesellschaftliche Richtungssicherheit in Bezug auf die grundsätzliche Notwendigkeit einer Transformation hin zu Klimaneutralität – der mittlerweile oft diagnostizierte „Klima-Backlash“. Ein in Politik und Gesellschaft breit geteilter Grundkonsens über Notwendigkeit, Reichweite und zentralen Ausgestaltungsprinzipien einer sozial-ökologischen Transformation – ein sozial-ökologischer Gesellschaftsvertrag – ist jedoch das zentrale Fundament für eine langfristige Transformationspolitik über den Horizont einzelner Wahlzyklen hinaus und wichtige Absicherung gegenüber zunehmend volatiler und polarisierender Debattendynamiken. Doch wie kommen wir dahin? Was sind Rahmenbedingungen, was geeignete Räume und Formate für die notwendige Aushandlung? Und wie müssen Zivilgesellschaft und Politik in ihnen zusammenwirken?

Thema 2: Transformationsprozesse in Branchen und Regionen: Wie gelingt ihre integrative und gerechte Gestaltung?

Sozial-ökologische Transformationsprozesse brauchen nicht nur eine übergeordnete, politisch und gesellschaftlich breit getragene Richtungssicherheit, sie brauchen vor allem auch den konkreten Bezug zu den regionalen und lokalen Kontexten, in denen sie sich hauptsächlich vollziehen werden. Die Herausforderungen sind hier nicht überall gleich und oftmals auch eng mit branchenspezifischen Transformationsherausforderungen verbunden. Mit Kohleausstieg und Mobilitätswende ist bereits deutlich geworden, dass bestimmte Regionen – Transformationsregionen – vor weitreichenderen Herausforderungen stehen als andere. Über gezielte Förderung dieser „Strukturwandelregionen“ oder „Transformationscluster“ wird bereits versucht, die notwendigen Veränderungsprozesse zu unterstützen. Die Regionen werden angesichts großer Herausforderungen für fast alle Bereiche industrieller Transformation eine zentrale Ebene gesellschaftlicher Aushandlung sein. Wichtig ist es hierbei, die notwendige industrielle mit der gesellschaftlichen Transformation in den Regionen zu verknüpfen und die breite Einbindung zivilgesellschaftlicher Interessen (auch über die Gewerkschaften hinaus) sicherzustellen. Was können wir hierzu von den Erfahrungen der vergangenen Jahre lernen? Woran lässt sich anknüpfen, was muss grundsätzlich neu gedacht werden?

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