Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“: Für die Verstromung von Braunkohle ist kein Platz mehr

Foto: Gordon Gross/pixelio.de

„In einer konsequent erneuerbaren Energiestrategie für Berlin und Brandenburg, die auch den Klimaschutz im Blick hat, ist […] für die Verstromung von Braunkohle kein Platz mehr.“ Dies ist eine der vorläufigen Schlussfolgerungen der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ des Berliner Abgeordnetenhauses, die jetzt in einem Zwischenbericht veröffentlicht wurde. Die Kommission untersucht seit Mai 2014 die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen des Landes Berlin, auch vor dem Hintergrund der Energiewende. IÖW-Energieexperte Prof. Bernd Hirschl wurde von der Kommission als Sachverständiger angehört und gab eine Stellungnahme zur Rolle der Metropolen bei der Energiewende.

Urbane Räume können mehr Strom selbst erzeugen

Hirschl berichtete den Kommissionsmitgliedern darüber, dass urbane Räume viele gute Voraussetzungen hätten, um ambitionierten Klimaschutz zu betreiben. Insbesondere hätten Städte ein deutlich größeres Potenzial Strom selbst zu erzeugen als bislang angenommen. Zu einem zukünftigen Energiemix in Berlin und Brandenburg führte er aus, dass die Windstromerzeugung aus Brandenburg, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und die Solarstromerzeugung in Berlin im Hinblick auf den täglichen sowie saisonalen Ausgleich perspektivisch gut zueinander passen. Er wies weiterhin auf Widersprüche der Konzepte und Planungen der beiden Länder Berlin und Brandenburg hin und empfahl die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin sowie des derzeit laufenden Prozesses zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm mit den Partnern aus Brandenburg zu diskutieren.

Braunkohle aus gemeinsamem Landesentwicklungsplan streichen

Zur Braunkohle heißt es in dem Zwischenbericht weiter: „Die Erschließung der Braunkohletagebaugebiete Welzow-Süd-II und Jänschwalde-Nord widerspricht den Klimazielen und dem Interesse Berlins und ist auch mit den Klimazielen der Bundesregierung nicht in Einklang zu bringen. Aus Berliner Sicht ist die Gewinnung und Nutzung der Braunkohleressourcen deshalb als Grundsatz aus dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan zu streichen.“

Dies kommentiert Bernd Hirschl: „Das IÖW hatte in einer <link news article ioew-stellungnahme-relativiert-wirtschaftsfaktor-braunkohle-erneuerbare-energien-fuer-regionaloekon>Stellungnahme zum Braunkohleplan darauf hingewiesen, dass die Ausweitung des Tagebaus Welzow-Süd nicht nur ökologisch bedenklich sondern auch wirtschaftlich für Brandenburg weniger rentabel ist als eine klare Entscheidung zugunsten eines intensiveren Ausbaus der erneuerbaren Energien.“ Auch die Machbarkeitsstudie klimaneutrales Berlin hat gezeigt, dass Berlin und Brandenburg ihre Aufgabenteilung in der Energieversorgung neu sortieren sollten: Berlin könne als potenzieller Stromexporteur dazu beitragen, dass in Brandenburg möglicherweise keine Braunkohlekraftwerke mehr erforderlich seien.

Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission mit vorläufigen Schlussfolgerungen und einer Dokumentation der Anhörungen und Stellungnahmen steht online beim Berliner Abgeordnetenhaus zum Download.

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Weiterführende Informationen:

• Download Zwischenbericht Enquete-Kommission (PDF)
• Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin
• Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm