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Steuern und Abgaben als Instrumente der UmweltpolitikEin Vergleich der ökologischen, einzel- und gesamtwirtschaftlichen Wirkungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen

Marktwirtschaftliche Instrumente der Umweltpolitik, insbesondere Abgaben, sind in jüngerer Zeit in die Diskussion gebracht worden. Alle großen politischen Parteien plädieren für eine verstärkte Anwendung solcher Instrumente ebenso wie Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Umweltverbände. Auch die Bundesregierung hat sich zu einem verstärkten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente bekannt. Die Europäische Union bemühte sich bis Ende 1994 um einen Konsens zur gemeinsamen Einführung einer kombinierten CO2-/Energiesteuer. Ein Vorschlag für eine Abfallabgabe auf Bundesebene wurde 1991 vom Umweltbundesamt ausgearbeitet, aber nicht umgesetzt. Auf Ebene einzelner Bundesländer wurden seit Anfang der 80er Jahre Abgaben für Sonderabfälle eingeführt. Insgesamt bleibt Umweltpolitik aber – nicht nur in der Bundesrepublik – nach wie vor weitgehend von Ordnungsrecht geprägt.

 

Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung sollte geprüft werden, in welcher Form kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch die Wahl umweltpolitischer Instrumente tangiert werden. Ein Vergleich von Abgabenlösungen mit ordnungsrechtlichen Instrumenten stand hierbei im Vordergrund. Zunächst wurden idealtypische Eigenschaften von KMU herausgearbeitet, die grundsätzlich für Unterschiede in der Wirkungsweise umweltpolitischer Instrumente verantwortlich sein können. Anschließend wurden umweltpolitische Alternativen aus theoretischer Sicht diskutiert und ihre Vor- und Nachteile, gemessen an ausgewählten Beurteilungskriterien wie der ökologischen Effektivität, der ökonomischen Effizienz und der administrativen Praktikabilität, dargestellt. Eine Übersicht über die industrialisierten Staaten eingesetzten bzw. geplanten Abgabenlösungen diente dazu, die Bandbreite ihrer praktischer Anwendung und Ausgestaltung zu umreißen und vorhandene Erfahrungen zu referieren. Die Anwendbarkeit von Abgabenlösungen hängt stark von den Eigenschaften des jeweils zu regulierenden Umweltbereichs ab. Dies wurde insbesondere anhand der Bereiche Energie und Abfall verdeutlicht.

Die im Rahmen dieser Untersuchung durchgeführten Unternehmensfallstudien dienten dazu, die Existenz größenklassenspezifischer Unterschiede im Umgang mit umweltpolitischen Maßnahmen zu identifizieren und Aussagen darüber zu ermöglichen, inwieweit die Auswahl eines Instrumentes zur Vermeidung oder Verminderung von Umweltverschmutzung zu unterschiedlichen Kosten führt.

Eine mögliche überdurchschnittliche Belastung von KMU durch umweltpolitische motivierte Auflagen oder Abgaben zeigt aber nicht zwangsläufig mittelstandspolitischen Handlungsbedarf an. Sie wären im Grundsatz gerechtfertigt, wenn von KMU auch eine überdurchschnittliche Umweltbelastung ausgehen würde. Unter der Vorraussetzung, das die Instrumente geeignet sind, die intendierten umweltpolitischen Ziele zu erreichen, sollte bei der Auswahl darauf geachtet werden, dass keine vermeidbaren Beeinträchtigungen anderer Ziele eintreten. Bei der Auswahl eines Instrumentes sollte also dasjenige zum Zuge kommen, das ein vorgegebenes Umweltqualitätsziel ohne unnötige und dem ökologischen Ziel nicht zuträgliche Benachteiligungen von KMU (oder Großunternehmen) verfolgt.

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