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Kommunen im Klimanotstand: Wichtige Akteure für kommunalen Klimaschutz Kurzstudie zu Prozessen, Eigenschaften und Schwerpunkten

Mit einer Erklärung zum Klimanotstand bekennen sich weltweit viele Kommunen, aber auch Landes- und Nationalregierungen zur Dringlichkeit des Klimaschutzes und beschließen oder verschärfen in diesem Zuge Ziele und Maßnahmen. Seit am 2. Mai 2019 Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen hat, haben sich bis zum Oktober 2019 ca. 70 weitere Kommunen angeschlossen, weitere werden folgen. Ausgangslage für die vorliegende eigenfinanzierte Studie des IÖW war die These, dass sich hier ein neuer, vielversprechender Akteur für die kommunale Klimaschutzpolitik entwickelt. Die Ergebnisse der Studie basieren auf einer Onlinebefragung. Dabei ging es um Fragen nach dem Typus von Kommunen, relevanten Akteuren und Prozessen sowie zentralen Schwerpunkten der Beschlüsse zum Klimanotstand.

Im Ergebnis zeigt sich, dass es sich um einen neuen Akteur handelt, der zu großen Teilen bislang noch nicht sehr aktiv in dem Themenfeld war. Dass mache Klimanotstandskommunen über eine schwierige Haushaltslage verfügten, beweist, dass es sich nicht um ein „Luxusphänomen“ reicher Kommunen handelt, die ohnehin bereits überproportional aktiv sind. Die maßgeblichen beobachteten Treiber für den Klimanotstand sind der Druck von außen, insbesondere durch Fridays for Future, in Kombination mit engagierten Politiker/innen und Verwaltungsakteuren. Zwar haben viele Beschlüsse einen eher „weichen“ Charakter, es gibt aber auch eine signifikante Anzahl an konkreten und weiterentwickelten bzw. in Planung befindlichen Klimaschutzbeschlüssen. Damit stellen die Beschlüsse der Klimanotstandskommunen überwiegend mehr als reine Symbolik dar, wenngleich bei vielen mit dem Beschluss noch nicht alles festgelegt ist. Einige Elemente – wie die verpflichtende Prüfung aller kommunalen Maßnahmen auf ihre Klimawirkung, zum Teil als Klimavorbehalt bezeichnet, in Verbindung mit einem breitem Monitoringsystem – weisen eine neue Qualität auf, die insbesondere für das Mainstreaming des Klimathemas einen wichtigen Beitrag leisten kann. Somit sind aus Sicht der Autor/innen die Klimanotstandskommunen als ein neuer Akteur auch für die nationale Klimaschutzpolitik interessant und sollten daher strukturell und mit gezielter Förderung unterstützt und begleitet werden.

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