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Öffentliche Haushalte und Infrastrukturfinanzierung der deutschen Seehäfen und Zufahrten – Kooperation statt Förderung paralleler Infrastrukturen Expertise - Kurzfassung

Vernachlässigung der Verkehrsinfrastrukturen und Störungen der Verkehrsabläufe sind mittlerweile ein zunehmend relevantes Thema, das in Politik und Gesellschaft diskutiert wird. Mit der zeitweisen Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals wurden aktuell die Defizite der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen deutlich. Generell ist festzustellen, dass erhebliche Defizite im Bereich der Finanzierung und des Erhalts der Verkehrsinfrastrukturen existieren. So werden im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung zwar Projekte in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft, die Finanzierung ist damit allerdings nicht gesichert. Dabei ist auch darauf zu verweisen, dass Leitbilder wie „Verkehr finanziert Verkehr“, die die Begrenzungen der Haushaltsfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu überwinden suchen, gerade im Kontext der Wasserstraßen kaum zum Tragen kommen können. Neben der Verkehrsvermeidung, ein Gebot gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, geht es vor allem auch darum, verkehrsträgerübergreifend zu denken und den Aufbau paralleler Infrastrukturen zu vermeiden. Mögliche Einsparpotenziale, die durch eine Vermeidung des Aufbaus paralleler Infrastrukturen erschlossen werden können, sollen exemplarisch am Beispiel der Seeschifffahrtsstraßen und Häfen dargelegt werden.

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