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Transformation gemeinsam gestalten Wie Politik und Zivilgesellschaft in der Polykrise besser zusammenwirken können

Lässt sich die sozial-ökologische Transformation überhaupt noch politisch umsetzen? 

Die ökologische Krise trifft auf vielfältige weitere Krisen, von Pandemie über Krieg bis hin zu leeren Kassen, aber auch Krisen der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts. Diese Polykrise bildet den neuen Kontext politischen Handelns. Doch statt als gemeinsame Herausforderung entwickelt sich die notwendige sozial-ökologische Transformation in diesem Kontext zunehmend zu einem Feld mit gesellschaftlichem Spaltungspotenzial – eine Dynamik, die insbesondere von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Akteuren zunehmend befeuert und genutzt wird. 

Diese Gemengelage darf nicht zu einem Rollback notwendiger Transformationspolitik führen. Vielmehr stellt sie politische Akteure vor die Aufgabe, die gesellschaftlichen Integrationspotenziale einer „Just Transition“ zu heben. Für dieses Gemeinschaftsprojekt empfiehlt das Impulspapier geeignete Strukturen an der Schnittstelle von Staat und Zivilgesellschaft, in denen Zielkonflikte besser verhandelt werden können. Basierend auf Interviews mit Vertreter*innen aus Bundesministerien, -politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft empfehlen die Autor*innen eine Neujustierung:

1. Die Just Transition verhandeln

Politische Entscheidungsträger*innen müssen einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens organisieren – sowohl zu Notwendigkeit und Gestaltungsprinzipien einer sozial-ökologischen Transformation als auch zu erweiterten Entscheidungsstrukturen, in denen die „Just Transition“ gemeinsam mit der Zivilgesellschaft verhandelt werden kann. Ein solcher Grundkonsens könnte Auftrag einer neu einzurichtenden Enquete-Kommission sein. Für die langfristige Begleitung von Transformationsprozessen sollten gleichzeitig konkrete Formate weiterentwickelt werden – sowohl auf Bundesebene (z. B. anknüpfend an die „Allianz für Transformation“) als auch auf regionaler Ebene.

2. In Beziehungen und Vertrauensaufbau investieren

Für ein effektives Zusammenwirken von politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist eine intakte Vertrauensebene zentral. Hierfür sollten die verschiedenen Beteiligten kontinuierliche, informelle Gesprächskanäle pflegen – auch jenseits der „eigenen“ Stakeholder.

3. Vom Reagieren zum Agieren: Kapazitäten aufbauen

Die Polykrise ist das neue Normal. Um nicht im kurzfristigen Krisenmanagement zu verharren, müssen politische Akteure gezielt und in großem Umfang neue Kapazitäten schaffen: Es braucht langfristig agierende „Kümmerer“ für die Transformation (z. B. Agenturen oder Stiftungen), ergänzt durch breit angelegte Förder- und Unterstützungsprogramme für regionale Leuchttürme und lokale Initiativen. All dies muss von einem umfangreichen Wissensaufbau durch sozial-ökologische Forschungsprogramme begleitet sein.

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